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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kerscher OHG für Service-

Verträge (Reparatur, Wartung, Notdienst)

(Stand: 01.01.2019)
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Service-Verträge der Kerscher OHG, Isarstraße 42, 84100 Niederaichbach gelten für Reparatur-, Instandhaltungs- und/oder Instandsetzungsarbeiten im Bereich des SHK-Handwerkes (Sanitär- Heizungs- und Lüftungshandwerk).

 

I: Allgemeines

1. Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von der Firma Kerscher OHG (nachstehend: Auftragnehmer) auszuführenden Service-Aufträge sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Werden individuelle Vereinbarungen getroffen, so haben diese Vorrang zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Individuelle Vereinbarungen sind schriftlich in Textform zu erstellen und von beiden Parteien zu unterzeichnen.

2. Alle Verträge sollen in Textform (§126b BGB) oder in elektronischer Form (§ 126a BGB) erfolgen. Eilige Reparaturen oder Instandsetzungsarbeiten können telefonisch beauftragt werden.

3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung zu beauftragen.

 

II: Angebote, Unterlagen und Kostenangaben

1. Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn er dem Auftraggeber Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Berechnungen, Zeichnungen, Pläne, Datenblätter, Hinweise auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen –auch in elektronischer Form- überlassen hat.

2. Liegt kein schriftliches Angebot des Auftragnehmers vor, gelten die Angaben der Service-Preisliste der Kerscher OHG mit Stand der Beauftragung des Auftraggebers.

3. Wird vor der Reparatur oder Instandsetzung ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Auftraggeber bei der Auftragsvergabe ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird.

 

III: Nicht durchführbare Reparatur

1. Kann die Reparatur aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, insbesondere weil

a) der beanstandete Fehler bei Anwesenheit der Mitarbeiter der Kerscher OHG nicht auftritt

b) notwendige Ersatzteile nicht zu beschaffen sind

c) der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Termin schuldhaft nicht gewährt

d) der Fehler trotz Einhaltung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden werden kann

wird der entstandene Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) in Rechnung gestellt.

2. Ist aufgrund der technischen Komplexität der Werkskundendienst des Herstellers für die Reparatur notwendig, ist der entstandene Aufwand in vollem Umfang zu vergüten.

3. Stellt sich bei der Fehlersuche heraus, dass die Reparaturkosten vermutlich in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Reparaturgegenstand stehen, wird der Auftraggeber vor der Reparatur über diese Situation informiert. Der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Aufwand des Auftragnehmers ist vom Auftraggeber zu erstatten.

 

IV: Preise und Zahlung

1. Grundlage für die Preisbindung sind die Angaben in der Service-Preisliste der Kerscher OHG. Die gültige Service-Preisliste kann jederzeit auf der Homepage www.kerscher-home.de unter der Rubrik „Service“ eingesehen werden.

2. Soweit erforderlich, werden vom Auftraggeber Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasseranschluss inklusive der Verbrauchskosten unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

3. Nach Abschluss des Service-Auftrages sind Rechnungen sofort fällig und spätestens binnen 8 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten.

4. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung seitens des Auftragnehmers und eine Beanstandung seitens des Auftraggebers müssen schriftlich spätestens vier Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

5. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche des Auftraggebers ist nicht statthaft. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

                           

 

Auszug aus der Service-Preisliste mit Hinweisen zur Verrechnung im Jahr 2019

 

Verrechnungssätze

Alle Serviceeinsätze der Kerscher OHG werden grundsätzlich nach Aufwand abgerechnet. Verrechnet wird die Montagezeit vor Ort zuzüglich der Fahrzeit des Monteurs, je angefangene Viertelstunde.

Dienstleistung - Kundendienst-Monteur 52,94 € / Stunde zzgl. MwSt.
Dienstleistung - Auszubildender 29,20 € /Stunde zzgl. MwSt.
Mo. - Do. von 7.00 Uhr - 16.30 Uhr und Fr. von 7.00 Uhr - 13.00 Uhr    
     
Dienstleistung Notdienst - Kundendienst-Monteur 68,82 € / Stunde zzgl. MwSt.
 Zuschlag für Notdienst-Serviceeinsatz 59,48 € pauschal zzgl. MwSt.
Mo. - Do. von 16.30 Uhr - 7.00 Uhr und Fr. von 13.00 Uhr - 7.00 Uhr
sowie Samstag, Sonntag und Feiertag
   

 

Rüstpauschale

Bestandteil eines jeden Service-Auftrages. Die Rüstpauschale beinhaltet die Kosten der allgemeinen Auftragsbearbeitung sowie den Fahrzeugeinsatz.

Rüstpauschale, Zone 1   0 – 15 km einfache Entfernung 12,36 € pauschal zzgl. MwSt.
Rüstpauschale, Zone 2 16 – 30 km einfache Entfernung 22,66 € pauschal zzgl. MwSt.
Rüstpauschale, Zone 3 31 – 50 km einfache Entfernung 32,96 € pauschal  zzgl. MwSt. 
Rüstpauschale, Zone 4 51 – 75 km einfache Entfernung 52,53 € pauschal zzgl. MwSt. 
Rüstpauschale, Zone 5 über 75 km einfache Entfernung nach Aufwand zzgl. MwSt. 

 

Einsatz von Sondergeräte

Einsatz TV-Kanal-Kamera  75,33 € pauschal zzgl. MwSt.
TV Kameradokumentation 31,30 € / Stück zzgl. MwSt.
Elektrisches Räumgerät für Abwasserleitungen bis 4 laufende Meter 18,23 € pauschal zzgl. MwSt. 
Elektrisches Räumgerät für Abwasserleitungen bis 8 laufende Meter 24,31 € pauschal zzgl. MwSt. 
Elektrisches Räumgerät für Abwasserleitungen bis 12 laufende Meter 30,38 € pauschal zzgl. MwSt. 
Elektrisches Räumgerät für Abwasserleitungen bis 31 laufende Meter 42,57 € pauschal zzgl. MwSt. 
Einfriergerät für Leitungen 27,45 € pauschal zzgl. MwSt. 
Wärmebildkamera zur Thermografie 19,21 € pauschal zzgl. MwSt. 
Dichtheitsmessgerät für Gas-, Trinkwasser-, und Heizungsleitungen 30,26 € pauschal zzgl. MwSt. 
Absturzsicherungsset 9,00 € pauschal zzgl. MwSt. 

 

 

V: Abnahme

Die vereinbarte Service-Leistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn eine eventuelle Feinjustierung der Anlage noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere bei umwelt- und witterungsbedingten Parametern für die Einstellung der Anlage.

 

VI: Haftung auf Schadensersatz

Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer –gleich aus welchem Rechtsgrund- im Rahmen der Verschuldenshaftung nur

a) im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn selbst, seinen gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung.

b) bei Vorliegen von Mängeln, die der Auftragnehmer arglistig verschwiegen hat.

c) im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes.

d) im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

e) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz des Auftraggebers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

 

VII: Mängelrechte - Verjährung

1. Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z.B. 10-jährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Service-Vertrages.

2. Abweichend von § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB verjähren die Mängelansprüche des Auftraggebers in einem Jahr ab Abnahme bei Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben.

3. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einen Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren gesetzlichen Verjährung führen. Schadensersatzansprüche verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

4. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Verbrauchers oder Dritter oder durch normale/n bestimmungsgemäße/n Abnutzung/Verschleiß (z.B. bei Dichtungen) entstanden sind.

5. Kommt der Auftragnehmer einer Aufforderung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung nach und gewährt der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht oder liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor, hat der Auftraggeber die Aufwendungen des Auftragnehmers zu ersetzen. Es gelten die Angaben in der zum Zeitpunkt der Beauftragung geltende Service-Preisliste.

 

VIII: Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Liefergegenstand bei Einfügung nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes oder des Grundstücks wird.

2. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Gebäudes oder des Grundstücks des Auftraggebers geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen.

3. Die Kosten der Demontage gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Werden die vom Auftragnehmer eingebrachten Gegenstände als wesentliche Bestandteile mit einem Grundstück oder mit einem anderen Gegenstand verbunden oder verarbeitet, so tritt der Auftraggeber, falls durch die Verbindung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Auftragnehmers schon jetzt an den Auftragnehmer ab.

 

IX: Streitbeilegung / Gerichtsstand

1. Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Gerichtsstand ist Niederaichbach, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens und der Auftragnehmer Kaufmann ist.